Rechtsprechung
BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
StVG a. F. § 7 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Beschädigung eines Pkw durch Arbeiten mit einem Mähfahrzeug auf der Autobahn
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch bei der Beschädigung eines PKW durch ein Mähfahrzeug; Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung; Auslegung des Haftungsmerkmals "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" in § 7 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz (StVG); Betrieb des Mähfahrzeugs ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Verkehrsunfall und unabwendbares Ereignis - Freistellung des Schädigers
- Judicialis
StVG § 7 Abs. 2 a.F.
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
StVG § 7 Abs. 2 a. F.
Keine Haftung gem. § 7 Abs. 2 StVG a. F. für einen durch vorsichtiges Vorgehen und zumutbare Schutzmaßnahmen nicht vermeidbaren Schaden - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 7 Abs. 2 (a.F.)
Begriff des unabwendbaren Ereignisses - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Haftung eines Unimogs mit angebrachtem Mähwerk auf der BAB aus Betriebsgefahr
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Zum Begriff der Unabwendbarkeit
- IWW (Kurzinformation)
Steinschlag - Schäden bei Mäharbeiten am Straßenrand - Behörden haften nicht immer
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Haftung nur für vermeidbare Schäden!
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Immer mit Risiko: Mäharbeiten
- advogarant.de (Kurzinformation)
Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen führt zu Haftungsausschluss
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Keine Haftung für Schäden
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Keine Haftung für Schäden
Verfahrensgang
- LG Bückeburg, 20.11.2003 - 1 O 109/03
- OLG Celle, 25.03.2004 - 5 U 7/04
- BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04
Papierfundstellen
- MDR 2005, 684
- NVwZ-RR 2005, 381
- NZV 2005, 305
- VersR 2005, 566
- r+s 2005, 303
Wird zitiert von ... (107) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 05.07.1988 - VI ZR 346/87
Haftung des Halters eines Streufahrzeugs
Auszug aus BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04
Dieser Anspruch steht selbstständig neben dem Amtshaftungsanspruch und wird nicht durch § 839 BGB verdrängt (vgl. Senatsurteil BGHZ 105, 65, 66 und BGHZ 113, 164, 165).Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG umfaßt daher alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflußten Schadensabläufe und es genügt, daß sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 84, 86; 105, 65, 66 sowie BGHZ 113, 164, 165).
Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt daher, wo die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 65, 67;… 71, aaO …und vom 27. Mai 1975 - VI ZR 95/74 - VersR 1975, 945, 946 sowie BGHZ 113, aaO) oder bei Schäden, in denen sich eine Gefahr aus einem gegenüber der Betriebsgefahr eigenständigen Gefahrenkreis verwirklicht hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 115, 84, 87 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist der Schädiger nach dem Zweck des § 7 Abs. 2 StVG a.F. von Schäden freizustellen, die sich auch bei vorsichtigem Vorgehen nicht vermeiden lassen (vgl. Senatsurteil BGHZ 105, 65, 69).
- BGH, 13.12.1990 - III ZR 14/90
Haftung einer öffentlichen Körperschaft für die Verursachung eines …
Auszug aus BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04
Dieser Anspruch steht selbstständig neben dem Amtshaftungsanspruch und wird nicht durch § 839 BGB verdrängt (vgl. Senatsurteil BGHZ 105, 65, 66 und BGHZ 113, 164, 165).Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG umfaßt daher alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflußten Schadensabläufe und es genügt, daß sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 84, 86; 105, 65, 66 sowie BGHZ 113, 164, 165).
Hierzu gehört ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im Sinne von § 276 BGB hinaus (vgl. Senatsurteile BGHZ 117, 337, 340 und vom 23. September 1986 - VI ZR 136/85 - VersR 1987, 158, 159 m.w.N.; BGHZ 113, 164, 165).
- BGH, 02.07.1991 - VI ZR 6/91
Haftung für Panikreaktionen von Tieren
Auszug aus BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04
Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG umfaßt daher alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflußten Schadensabläufe und es genügt, daß sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 84, 86; 105, 65, 66 sowie BGHZ 113, 164, 165).Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt daher, wo die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 65, 67;… 71, aaO …und vom 27. Mai 1975 - VI ZR 95/74 - VersR 1975, 945, 946 sowie BGHZ 113, aaO) oder bei Schäden, in denen sich eine Gefahr aus einem gegenüber der Betriebsgefahr eigenständigen Gefahrenkreis verwirklicht hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 115, 84, 87 m.w.N.).
- BGH, 27.05.1975 - VI ZR 95/74
Beurteilung des straßenverkehrsrechtlichen Merkmals "beim Betrieb eines …
Auszug aus BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04
Ob dies der Fall ist, muß mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden (…vgl. Senatsurteile BGHZ 115, aaO; 71, 212, 214 und vom 27. Mai 1975 - VI ZR 95/74 - VersR 1975, 945).Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt daher, wo die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 65, 67;… 71, aaO und vom 27. Mai 1975 - VI ZR 95/74 - VersR 1975, 945, 946 sowie BGHZ 113, aaO) oder bei Schäden, in denen sich eine Gefahr aus einem gegenüber der Betriebsgefahr eigenständigen Gefahrenkreis verwirklicht hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 115, 84, 87 m.w.N.).
- BGH, 17.03.1992 - VI ZR 62/91
Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
Auszug aus BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04
Hierzu gehört ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im Sinne von § 276 BGB hinaus (vgl. Senatsurteile BGHZ 117, 337, 340 und vom 23. September 1986 - VI ZR 136/85 - VersR 1987, 158, 159 m.w.N.; BGHZ 113, 164, 165). - BGH, 28.11.2002 - III ZR 122/02
Steinschlag durch Rasenmäher - Gemeinde muß zahlen
Auszug aus BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04
Insoweit liegt eine andere Situation vor als bei dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, bei dem im Bereich eines öffentlichen Parkplatzes, unter anderem auf den zwischen den einzelnen Parkbuchten befindlichen Rasenflächen, Grasmäharbeiten durch einen motorgetriebenen Rasenmäher durchgeführt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 122/02 - VersR 2003, 1274). - BGH, 17.06.1997 - VI ZR 156/96
Anforderungen an die Beschaffenheit eines Fahrzeugs zur Anwendung der …
Auszug aus BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04
In den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen daher Fahrzeuge, bei denen eine Überschreitung der 20 km-Grenze schon bauartbedingt schlechthin ausgeschlossen ist oder bei denen die Bauart an sich eine höhere Geschwindigkeit theoretisch zuließe, deren Erreichen aber durch bestimmte - herstellerseits angebrachte - Vorrichtungen und Sperren verhindert wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 136, 69, 72, 74 und vom 30. September 1997 - VI ZR 347/96 - VersR 1997, 1525). - BGH, 23.05.1978 - VI ZR 150/76
Einfüllen von Öl - § 7 StVG, Betriebsgefahr
Auszug aus BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04
Ob dies der Fall ist, muß mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden (…vgl. Senatsurteile BGHZ 115, aaO; 71, 212, 214 und vom 27. Mai 1975 - VI ZR 95/74 - VersR 1975, 945). - BGH, 14.10.2003 - VI ZR 425/02
Anforderungen an die Ausschöpfung des Sachverhalts und die Würdigung der Beweise
Auszug aus BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04
Revisionsrechtlich ist nur zu überprüfen, ob der Tatrichter sich mit dem Prozeßstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. Senatsurteil vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 425/02 - NJW-RR 2004, 425 m.w.N.). - BGH, 26.06.1989 - II ZR 128/88
Abgrenzung Innengesellschaft zum partiarischen Rechtsgeschäft; Auflösung einer …
Auszug aus BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04
Dazu braucht das Gericht bei seiner Würdigung nicht auf alle Einzelheiten des Parteivorbringens eingegangen zu sein, wenn sich nur ergibt, daß eine sachentsprechende Beurteilung überhaupt stattgefunden hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1989 - II ZR 128/88 - NJW 1990, 573, 575). - OLG Stuttgart, 25.06.2003 - 4 U 41/03
Amtshaftung und Verkehrsunfallhaftung des Straßenbaulastträgers: …
- BGH, 23.09.1986 - VI ZR 136/85
Nachweis eines unabwendbaren Ereignisses bei einem Wildunfall
- BGH, 30.09.1997 - VI ZR 347/96
Befreiung einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine von der Versicherungspflicht
- OLG München, 18.09.1998 - 10 U 6463/97
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und angezeigter Abbiegeabsicht des …
- BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15
Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der …
Eine Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug kann jedoch zu bejahen sein, wenn eine "fahrbare Arbeitsmaschine" gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566, 567; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1990 - III ZR 14/90, BGHZ 113, 164, 165; vgl. auch OLG Stuttgart, VersR 2003, 1275, 1276; OLG Rostock, DAR 1998, 474, 475). - BGH, 24.03.2015 - VI ZR 265/14
Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges; …
Eine Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug kann jedoch zu bejahen sein, wenn eine "fahrbare Arbeitsmaschine" gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566, 567; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1990 - III ZR 14/90, BGHZ 113, 164, 165; vgl. auch OLG Stuttgart, VersR 2003, 1275, 1276; OLG Rostock, DAR 1998, 474, 475).Der erkennende Senat hat Schäden als vom Schutzzweck des § 7 StVG erfasst angesehen, die bei dem Auswerfen von Streugut aus einem Streukraftfahrzeug (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 1988 - VI ZR 346/87, BGHZ 105, 65) und beim Hochschleudern eines Steins durch ein Mähfahrzeug (Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566) entstanden waren: im ersten Fall, weil das Streugut während der Fahrt verteilt worden sei, sich ein durch den Einsatz im Straßenverkehr mitgeprägtes spezifisches Gefahrenpotential ergebe und sich das Auswerfen des Streuguts von der Eigenschaft des Streuwagens als Kraftfahrzeug und Beförderungsmittel nicht sinnvoll trennen lasse; im zweiten Fall, weil der Unimog mit seiner Motorkraft nicht nur den Antrieb für das Mähwerk gebildet habe, sondern auch auf dem Seitenstreifen entlanggefahren sei und dadurch das Mähfahrzeug fortbewegt habe.
Der Gesichtspunkt, dass eine Verbindung mit dem Betrieb als Kraftfahrzeug zu bejahen sei, wenn eine "fahrbare Arbeitsmaschine" gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichte (vgl. nur Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566, 567), kann jedoch nicht losgelöst von dem konkreten Einsatzbereich des Fahrzeuges mit Arbeitsfunktion gesehen werden.
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 288/09
Verkehrsunfallhaftung des Leasingnehmers und Halters des Kraftfahrzeugs gegenüber …
Es genügt, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist (vgl. Senatsurteile vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566, 567; vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04, VersR 2005, 992, 993, jeweils m.w.N.).Ob dies der Fall ist, muss mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden (vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 1978 - VI ZR 150/76, BGHZ 71, 212, 214; vom 2. Juli 1991 - VI ZR 6/91, BGHZ 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, aaO;… vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04, aaO;… vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, juris Rn. 24, z.V.b.).
- BGH, 05.10.2010 - VI ZR 286/09
Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger; …
Ob dies der Fall ist, muss mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden (Senatsurteile vom 5. Juli 1988 - VI ZR 346/87, BGHZ 105, 65, 66 f.; vom 2. Juli 1991 - VI ZR 6/91, BGHZ 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566 und vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04, VersR 2005, 992, 993; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1990 - III ZR 14/90, BGHZ 113, 164, 165). - BGH, 26.04.2005 - VI ZR 168/04
Haftung des Fahrzeughalters für eine nicht erforderliche Ausweich- bzw. …
Es genügt, daß sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 65, 66; 107, 359, 366; 115, 84, 86 und vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - VersR 2005, 566, 567).Ob dies der Fall ist, muß mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 71, 212, 214;… 115, aaO und vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - aaO).
- BGH, 04.07.2013 - III ZR 250/12
Amtshaftung: Steinschlag bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße
Bei Mäharbeiten der vorliegenden Art sind dabei (insbesondere) die notwendigen Sicherungsvorkehrungen und -maßnahmen zu treffen, um Schäden durch hochgeschleuderte Steine zu vermeiden (…Senat aaO), wobei freilich nur solche Schutzvorkehrungen getroffen werden müssen, die unter Berücksichtigung des Gefahrenpotentials mit vertretbarem Aufwand durchgeführt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, NVwZ-RR 2005, 381, 382 zu § 7 StVG).Die Entscheidung steht deshalb auch nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2005 (VI ZR 115/04, NVwZ-RR 2005, 381, 382 zu § 7 StVG), wonach ein vollständiges Abplanen des zukünftigen Arbeitsbereichs bei Mäharbeiten an Autobahnen unzumutbar sei.
- OLG Hamm, 26.08.2016 - 7 U 22/16
Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat
Unabwendbar ist ein Ereignis, das auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (vgl. BGH, NZV 2005, 305; OLG Koblenz, NZV 2006, 201;… Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage, § 17 StVG Rn. 8). - BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04
Inanspruchnahme mehrerer Nebentäter durch den Geschädigten
Ein Geschehen ist dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zuzuordnen, wenn sich die von diesem ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf ausgewirkt hat, also das Schadensereignis in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 65, 66 f.; 107, 359, 366; 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - VersR 2005, 566, 567; vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - NJW 2005, 2081).Ergibt sich der schadensrelevante Ursachenbeitrag nicht unmittelbar durch den Betrieb des Kraftfahrzeugs selbst, sondern hängt er mit diesem lediglich im weiteren Sinn zusammen, muss er sich nahe zeitlich und örtlich aus dem Betrieb des Kraftfahrzeugs als einer der Fortbewegung und dem Transport dienenden Maschine ergeben (vgl. Senatsurteile BGHZ 37, 311, 317 f.; 71, 212, 214; 105, 65, 67; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - aaO, S. 567; ebenso BGHZ 113, 164, 165).
- BGH, 27.11.2007 - VI ZR 210/06
Haftung des Halters eines Kfz für Schäden durch vorsätzliches Inbrandsetzen …
Es genügt, dass sich eine von dem KFZ ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das KFZ mitgeprägt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 65, 66; 107, 359, 366; 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - VersR 2005, 566, 567 und vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - VersR 2005, 992, 993).Ob dies der Fall ist, muss mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 71, 212, 214; 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - …und vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - jeweils aaO).
- BGH, 21.09.2021 - VI ZR 726/20
Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion …
Eine Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug kann zu bejahen sein, wenn eine "fahrbare Arbeitsmaschine" gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566, 567, juris Rn. 11; BGH…, Urteil vom 13. Dezember 1990 - III ZR 14/90, BGHZ 113, 164, 165, juris Rn. 6;… vgl. auch OLG Stuttgart, VersR 2003, 1275, 1276, juris Rn. 16;… OLG Rostock, DAR 1998, 474, 475, juris Rn. 4).Bei der Beurteilung der haftungsrechtlichen Natur des Einsatzes eines Kraftfahrzeuges mit Arbeitsfunktion unter Schutzzweckgesichtspunkten ist es jedoch von Bedeutung, ob der Arbeitseinsatz auf oder in örtlicher Nähe zu Straßenverkehrsflächen stattfindet, wie es - anders als vorliegend - in den Fällen, in denen eine "fahrbare Arbeitsmaschine" gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtete und der Senat das Schadensereignis als vom Schutzzweck des § 7 StVG erfasst angesehen hat, der Fall war (vgl. Senatsurteile vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566: Hochschleudern eines Steins durch ein auf dem Seitenstreifen entlangfahrendes Mähfahrzeug; vom 5. Juli 1988 - VI ZR 346/87, BGHZ 105, 65: Auswerfen von Streugut aus einem Streukraftfahrzeug).
- OLG Hamm, 03.07.2015 - 11 U 169/14
Schäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein
- OLG Düsseldorf, 07.04.2020 - 1 U 155/18
Verkehrsunfall: Wegschleudern Stein durch Kreiselmäher
- OLG Jena, 28.10.2016 - 7 U 152/16
Verkehrsunfall - Kollision Linksabbieger mit Linksüberholer
- OLG Saarbrücken, 01.03.2011 - 4 U 355/10
Haftung bei Kfz-Unfall: Verstoß gegen das fair-trial-Prinzip bei Anhörung nur …
- OLG Saarbrücken, 20.09.2005 - 4 U 386/04
Amtshaftung: Bei Mäharbeiten entstandene Schäden an einem Fahrzeug
- BGH, 18.07.2023 - VI ZR 16/23
Ansprüche aus Hafterhaltung gegen ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen wegen …
- OLG München, 06.10.2021 - 10 U 1012/19
Haftungsverteilung bei berührungslosem Unfall während eines Überholvorgangs
- OLG Frankfurt, 31.08.2021 - 26 U 4/21
Haftung für Schäden durch hochgeschleuderten Gegenstand bei Mäharbeiten
- OLG Karlsruhe, 29.06.2005 - 1 U 247/04
Kein "Betrieb" eines auf einem Privatparkplatz abgestellten Kfz; keine Haftung …
- OLG Brandenburg, 14.07.2016 - 12 U 121/15
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Auffahrunfall auf der Autobahn zwischen einem …
- OLG Brandenburg, 17.07.2012 - 2 U 56/11
Amtshaftungsanspruch gegen das Land Brandenburg: Kraftfahrzeugbeschädigung durch …
- OLG Celle, 20.07.2006 - 8 U 23/06
Verkehrssicherungspflicht bei der Durchführung von Mäharbeiten an öffentlichen …
- LG Köln, 19.04.2024 - 14 O 65/21
- OLG Celle, 31.01.2023 - 14 U 133/22
Bahnunfall; Haftpflichtgesetz; Zusammenstoß von Zug und Pkw mit schweren …
- VG Göttingen, 24.05.2016 - 1 A 122/14
Aufwendung; Aufwendungsersatz; Brand; Brandschutz; Direktanspruch; Einsatz; …
- LG Saarbrücken, 23.12.2020 - 13 S 122/20
Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall in einem Parkhaus
- OLG Jena, 09.02.2022 - 2 U 504/20
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall; Begriff des …
- OLG Düsseldorf, 14.09.2010 - 1 U 6/10
Merkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG ist bei …
- LG Wuppertal, 09.03.2015 - 4 O 448/13
Ausgleich von Schäden aus einem Verkehrsunfall aufgrund des Nachweises eines …
- AG Brandenburg, 17.10.2014 - 31 C 37/13
Verwendung eines Hebebühnen-Lkw als Kraftfahrzeug von der Verwendung als …
- OLG Hamm, 03.08.2022 - 7 U 63/22
Zusammenstoß Begegnungsverkehr, unabwendbares Ereignis, rein technische …
- OLG München, 16.03.2012 - 10 U 4398/11
Haftung bei Kfz-Unfall: Ausweichlenkung vor einem verkehrswidrig aus einer …
- OLG Karlsruhe, 25.05.2009 - 1 U 261/08
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch: Sturz beim Einsteigen in einen Bus …
- LG Bonn, 12.09.2018 - 1 O 74/16
Mähfahrzeug Holzstück Haftung Sicherungsmaßnahmen
- LG Saarbrücken, 13.11.2020 - 13 S 92/20
Haftung bei der Kollision eines Linienbusses mit einem im Bushaltestellenbereich …
- VGH Bayern, 07.05.2009 - 4 BV 08.166
Kostenersatzanspruch; Feuerwehr; Mähdrescher; Arbeitsmaschine; …
- LG Koblenz, 08.07.2013 - 5 O 329/12
Grashäcksler - Schadensersatzansprüche bei Beschädigung
- OLG Koblenz, 12.05.2014 - 12 U 1019/13
Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" bei Arbeitseinsatz …
- OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 1 U 105/09
Garagenbrand durch geparktes Fahrzeug
- OLG Celle, 10.05.2023 - 14 U 36/20
Bahnunfall; Bahn; Zug; Bus; Gelenkbus; Haftungseinheit; Zurechnungseinheit; …
- OLG München, 25.01.2019 - 10 U 2443/18
Haftung aus Betriebsgefahr bei berührungslosem Unfall
- OLG München, 31.01.2024 - 10 U 683/23
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kraftfahrzeuge, Sachverständige, Vorgerichtliche …
- LG Bremen, 20.06.2013 - 7 O 485/12
Rechts vor links auf Parkplatz und Umsatzsteuerersatz bei fiktiver Abrechnung
- LG Essen, 24.11.2017 - 13 S 44/17
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel beim Einfahren auf die …
- OLG München, 27.08.2015 - 10 U 1984/15
Offensichtliche Unbegründetheit einer Berufung
- LG Kaiserslautern, 24.06.2008 - 1 S 13/08
Haftung bei Kraftfahrzeugschaden durch einen von einer Mähmaschine …
- LG Siegen, 08.05.2017 - 5 O 232/15
Betrieb eines KFZ bei abgestelltem Fahrzeug in Lagerhalle
- OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 12 U 142/09
Schadensersatzanspruch aus einem Brandschaden; behauptete Verursachung des …
- LG Düsseldorf, 28.08.2015 - 1 O 142/14
- OLG Brandenburg, 23.10.2008 - 12 U 45/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem …
- LG Düsseldorf, 13.12.2016 - 14e O 139/14
Verkehrsunfall - Grünlicht - Kollision mit Nachzügler
- VG München, 22.06.2016 - M 7 K 15.2701
Inanspruchnahme für Kosten eines Feuerwehreinsatzes
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.08.2005 - 1 M 84/05
Bestimmtheit; Bestimmtheitsgebot, Satzung; Hauptsatzung; Bekanntmachung; …
- OLG Koblenz, 17.01.2008 - 12 U 1207/06
Steinschlag beim Mähen
- LG Köln, 08.01.2008 - 5 O 344/07
Ansprüche wegen Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen bei Mäharbeiten am …
- LG Amberg, 21.12.2021 - 12 O 11/21
Schadensersatz, Verkehrsunfall, Reparaturkosten, Unfall, Betriebsgefahr, …
- AG Iserlohn, 28.05.2013 - 44 C 139/12
Mitverursachung eines Verkehrsunfallschadens bei Rückwärtsfahrt aus Parkbucht
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2011 - 7 A 11124/11
Kosten der Feuerwehr - Brand eines Mähdreschers im Ernteeinsatz
- LG Saarbrücken, 09.03.2018 - 13 S 158/17
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision des aus einer Parktasche anfahrenden …
- KG, 06.10.2010 - 12 U 24/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen …
- OLG Hamm, 21.12.2021 - 7 U 21/20
Betrieb eines Mähunimogs; doppelte Rückschau; Abstandspflicht; unklare …
- OLG Zweibrücken, 03.05.2021 - 1 U 18/20
Haftungsverteilung nach Kreuzungsunfall: Kollision zwischen Grünlichtfahrer und …
- AG Pinneberg, 27.12.2018 - 68 C 7/18
Verkehrsunfall in Linkskurve zwischen fahrendem und überholendem PKW
- LG Flensburg, 05.01.2018 - 2 O 228/13
Haftungsverteilung bei Verkehrunfall: Kollision eines Motorradfahrers mit einem …
- LG München II, 22.09.2023 - 2 O 1673/22
Rückwärtsfahren, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Unabwendbares Ereignis, …
- LG Frankfurt/Main, 10.06.2013 - 11 S 63/13
- LG Bayreuth, 22.11.2023 - 12 S 36/23
Haftungsverteilung bei PKW-LKW-Unfall in der Autobahnrastplatz-LKW-Fahrgasse
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 4 ZB 12.2339
"Durch den Betrieb" eines Kraftfahrzeugs veranlasst (Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayFwG) …
- OLG Koblenz, 19.08.2019 - 12 U 1444/18
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall
- LG Düsseldorf, 04.07.2014 - 20 S 113/13
Erstattung von Mietwagenkosten gegenüber dem Geschädigten nach einem …
- LG Hagen, 18.06.2013 - 4 O 267/10
Mitverschulden bei Zusammenstoß mit einem einbiegenden Fahrzeug bei einem …
- LG Kleve, 05.07.2018 - 2 O 17/18
- LG Koblenz, 03.11.2022 - 10 O 39/20
Unfall, Nürburgring, Haftung, Touristenfahrt, Haftungsverteilung, Nutzungsausfall …
- LG Arnsberg, 26.09.2014 - 4 O 266/14
Amtshaftungsansprüche aus einem Schadensereignis wegen Beschädigung eines Kfz …
- LG Essen, 24.11.2022 - 16 O 116/21
Kreuzungsräumer
- LG Frankfurt/Main, 06.08.2020 - 24 O 143/19
Zusammenstoß Fahrrad und Auto beim überraschenden Türöffnen
- AG Dresden, 06.03.2017 - 115 C 7609/15
Kettenauffahrunfall - Anscheinsbeweis und Haftung
- OVG Sachsen, 25.01.2016 - 5 A 789/13
Feuerwehr, Einsatzkosten, beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs, Betriebsgefahr, …
- OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - 1 U 138/06
Abbiegen - Rückschaupflicht - Verkehrsunfall
- OLG Dresden, 02.06.2021 - 1 U 1381/20
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Begriff des unabwendbaren …
- OLG Düsseldorf, 20.08.2018 - 22 U 271/17
Verkehrssicherungspflicht - Freischneiderarbeiten am Straßenrand
- LG Arnsberg, 25.11.2020 - 2 O 534/17
- AG Cham, 20.04.2018 - 8 C 690/17
Erstattungsfähige Kosten bei fiktiver Abrechnung eines Unfallschadens
- AG Norderstedt, 23.06.2014 - 42 C 419/12
Verkehrsunfall - Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrer
- AG Essen, 14.03.2013 - 11 C 287/12
Anscheinsbeweis, dass Wartepflichtiger bei einer Kollision im Kreuzungsbereich …
- AG Duisburg, 20.07.2020 - 45 C 315/16
- AG München, 18.10.2019 - 336 C 56/19
Schadensersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls
- LG Fulda, 12.11.2019 - 3 O 64/19
Verkehrsunfall: überholender Pkw mit aus Lkw aussteigenden Fahrer
- AG Duisburg, 17.07.2013 - 52 C 1378/13
Haftungsquote bei Zusammenstoß auf einer Kreuzung zwischen einem nach links …
- LG Regensburg, 26.09.2012 - 1 O 61/11
Verkehrsunfall - Schmerzensgeld für leichte HWS-Distorsion und leichte …
- LG Bielefeld, 16.12.2009 - 6 O 563/09
Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Kreis wegen Beschädigung eines Fahrzeuges …
- LG Dessau-Roßlau, 01.06.2012 - 4 O 50/07
Schadenersatz und Schmerzensgeld aus Verkehrsunfall: Haftung eines …
- LG Offenburg, 21.01.2021 - 2 O 65/20
Gebotene Sicherheitsvorkehrungen bei Mäharbeiten am Straßenrand
- LG Düsseldorf, 16.02.2016 - 1 O 142/13
Schadenersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall auf der Autobahnbrücke aufgrund …
- LG Essen, 11.08.2022 - 2 O 315/20
Rotlichtverstoß
- LG Schweinfurt, 11.10.2021 - 23 O 1051/20
Versicherungsnehmer, Unabwendbares Ereignis, Strafrechtliches …
- LG Itzehoe, 20.05.2021 - 6 O 201/20
- LG Bremen, 05.06.2018 - 7 O 1158/17
Autobahnunfall mit Personenschaden auf Beschleunigungsstreifen
- LG Frankenthal, 26.04.2012 - 8 O 47/11
Unfallschadenentstehung "beim Betrieb" des Fahrzeugs bei Brand
- LG Bonn, 06.06.2023 - 5 S 93/22
- OLG Rostock, 11.03.2022 - 5 U 181/19
Haftungsabwägung bei der Kollision eines Pkws mit einem auf der Gegenfahrspur …
- LG Kassel, 11.05.2021 - 8 O 447/19
- AG Dinslaken, 26.05.2014 - 30 C 91/13
- LG Mönchengladbach, 27.09.2013 - 11 O 93/13
Unfall eines Jagdfalken mit einer landwirtschaftlichen Maschine
- AG Eisenach, 04.11.2010 - 54 C 512/09
- AG Nordhorn, 08.03.2018 - 3 C 743/17
Verkehrsunfall mit Möbeltransport-LKW
- AG Dinslaken, 25.11.2015 - 30 C 165/15